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PUAG - Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz.

PUAG - Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz.

・ISBN 978-3-8487-8606-0 Geb. EUR 149.00

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著者・編者Kämpfer, Simone / Hilf, Juliane / Schwerdtfeger, M. (Hrsg.),
シリーズNomosKommentar
出版社(Nomos, GW)
出版年月2023.12
ページ数400 S.
言語GER
ニュース番号<709-486>

解説

Das Untersuchungsausschussrecht Parlamentarische Untersuchungsausschuesse klaeren mit den Mitteln des Strafprozesses im Parlament politisch brisante Sachverhalte auf. Im Kern der Beweisaufnahme stehen Aktenanforderungen und Zeugenvernehmungen. Private - insbesondere Unternehmen und deren Vertreter:innen - werden zunehmend in das Untersuchungsausschussverfahren einbezogen. Fuer diese, die Ausschuesse selbst aber auch Fraktionen, Ministerien und Behoerden resultiert hieraus ein erheblicher Beratungsbedarf. Das Untersuchungsausschussrecht erfordert dabei besondere Kenntnisse im Verfassungs-, Strafprozess- und Parlamentsrecht. Dies gilt vor allem mit Blick auf die - groesstenteils oeffentlichen - Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss und die Verwertung der Erkenntnisse sowie deren Bewertung im Abschlussbericht im Hinblick auf zivil- und strafrechtliche Folgeverfahren. Der Kommentar zum PUAG Der neue NomosKommentar zum Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) hat genau diese Fragen im Fokus. Die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Grenzen der Untersuchung werden auf typische Konstellationen aus der Verfahrenspraxis angewandt. Bei der Kommentierung des PUAG werden Bezuege zum Verfassungsrecht (z.B. Art. 44 GG) Parlamentsrecht (z.B. GO-BT und GSO-BT) Strafprozessrecht (insb. StPO und GVG) und relevanten Landesuntersuchungsausschussgesetzen hergestellt. Herausgeber:innen und Autor:innen sind schwerpunktmaessig Anwaelt:innen, die als Strafrechtler:innen die an die StPO angelehnten Vorschriften des PUAG zur Beweisaufnahme und als Oeffentlichrechtler:innen die verfassungs- und parlamentsrechtsspezifischen Vorschriften praxisnah kommentieren. RA Prof. Dr. Bjoern Gercke RAin Dr. Juliane Hilf RAin Dr. Simone Kaempfer RA Philip Kroner RAin Franziska Lieb RA Dr. Maximilian Ohrloff RA Joshua Pawel, LL.M. RA Soeren Schomburg RA Dr. Max Schwerdtfeger RA Dr. Daniel Travers RA Prof. Dr. Dirk Uwer, LL.M., Mag.rer.publ. RA Dr. Sebastian Wagner