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商品詳細

Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Tierschutz durch den Verordnungsgeber : Pflicht zum Erlass konkretisierender Haltungsanforderungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren.

・ISBN 978-3-7560-0720-2 Brosch. EUR 104.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-4305-1

著者・編者Ovie, Kea,
シリーズSchriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2023.08
ページ数343 S.
言語GER
ニュース番号<709-430>

解説

Die Forschungsfrage, ob der Verordnungsgeber eine Handlungspflicht besitzt, aufgrund derer er in Bezug auf die Bewegungsmoeglichkeit von landwirtschaftlich genutzten Tieren allein konkretisierende Haltungsanforderungen auf Verordnungsebene zu erlassen hat, wird mit ?ja“ beantwortet. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind keine aequivalente Erfuellungshandlung, wenn ein evidenter Verstoss gegen das Untermassverbot vorliegt. Begruendet wird dies mit dem Tierschutzgesetz i.V.m. dem Staatsziel Tierschutz. Eine Verordnung, die nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetz entspricht, verstoesst gleichzeitig gegen das Staatsziel. Auf verordnungsrechtlicher Ebene ist auch ein ausdrueckliches Verbot einer Haltungsform moeglich.