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Rechtsgrundlagen fuer die Erstattung von Abmahnkosten.

Rechtsgrundlagen fuer die Erstattung von Abmahnkosten.

・ISBN 978-3-7560-1108-7 Brosch. EUR 49.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-4228-3

著者・編者Oedekoven, Yoweri,
シリーズSchriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
出版社(Nomos, GW)
出版年月2023.07
ページ数150 S.
言語GER
ニュース番号<709-429>

解説

Wer hat unter welchen Umstaenden die Kosten einer Abmahnung zu tragen? Diese seit Entstehung des Rechtsinstitutes bestehende Frage untersucht die Arbeit anhand der fuer eine Kostenerstattung in Betracht kommenden einfachgesetzlichen und spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Bisherige Gesetzgebungsverfahren haben dieses Problem nur unzureichend geloest. Die Arbeit fuehrt daher als Loesungsansatz das an praxisorientierten Fallgruppen orientierte Kriterium des ?Bietens eines Anlasses fuer die Rechtsverfolgung“ ein. Der Autor leitet das Kriterium aus den Rechtsgedanken der Paragr. 91, 93 ZPO und 681 BGB ab, um auf Kostenebene einen angemessenen Ausgleich zwischen Interessen von Abmahnenden und Abgemahnten zu schaffen.