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商品詳細
Staatliches Informationshandeln in sozialen Medien : Eine kritische, rechtliche Betrachtung der Legitimitaet, grundrechtlichen Relevanz und der Moeglichkeiten der positiv-rechtlichen Normierbarkeit hoheitlich-massenmedialen Informationshandelns unter besonderer Beruecksichtigung der Informationstaetigkeit der Polizei in sozialen Medien.
・ISBN 978-3-339-13588-9 Brosch. EUR 88.90
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★★★
| 著者・編者 | Schoss, Robin Christopher, |
|---|---|
| シリーズ | Verfassungsrecht in Forschung und Praxis |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2023.06 |
| ページ数 | 232 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜705-573＞ |
解説
Staatliche Stellen ? vom Bundeskanzler bis hin zu laendlichen Polizeidienststellen ? bedienen sich heute zur Selbstdarstellung der gaengigen sozialen Medien. Insbesondere Polizeibehoerden sind auf Facebook und Twitter mit ihrer ?Einsatzberichterstattung“ aktiv und erhaschen dabei grosse Aufmerksamkeit, die sich in teilweise sechsstelligen Follower-Zahlen zeigt. Aber das ?Polizeitwitter“ faellt immer wieder auch negativ auf: Nicht zuletzt aufgrund von Spekulationsverboten, Fake News (?Tuerknauf des Todes“) und sogar Unflaetigkeiten (?WTF are you talking about?“) stellen sich Beobachter die Frage: Ist diese Form staatlichen (Informations-) Handelns rechtmaessig? Dieser Hintergrund und die sich daraus ergebende rechtliche Unsicherheit geben Anlass zu dieser Untersuchung. Sie beginnt mit einer Bestandsaufnahme staatlichen Informationshandelns in sozialen Medien und untersucht in diesem Zusammenhang das ?Grundrechtsprofil“ dieses schlicht-hoheitlichen Informationshandelns. Basierend auf der grundrechtlichen Untersuchung werden anschliessend die Fragen der Rechtmaessigkeit und grundsaetzlichen Legitimation dieser Form von staatlichem Informationshandeln betrachtet. Die Untersuchung schliesst mit der Analyse bisheriger Ansaetze zur gesetzlichen Regelung und unterbreitet abschliessend einen eigenen Vorschlag. Die Arbeit spannt dabei den Bogen vom Beginn der juristischen Betrachtung staatlichen Informationshandelns ? den ?Osho“- und ?Glykol“-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ? bis hin zu aktuellen Diskussionen um inhaltliche Mindeststandards fuer staatliches Informationshandeln und dem Staat als aktiven Teilhaber an einer ?partizipativen Demokratie“. Im Ergebnis spricht sich die Abfassung fuer eine Regulierung staatlicher Praesenz in sozialen Medien aus ? nicht nur aufgrund von rechtswissenschaftlichen Erwaegungen zur Wesentlichkeit und grundrechtlichen Erheblichkeit dieses staatlichen Handelns, sondern letztlich auch zur Schaffung von Rechtssicherheit und als Beitrag zur Transparenz staatlichen Handelns.