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Fehler im Gesetzgebungsverfahren

Fehler im Gesetzgebungsverfahren : Eine Untersuchung unter besonderer Beruecksichtigung einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre.

・ISBN 978-3-428-18763-8 Brosch. EUR 109.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58763-6

著者・編者Helbig, Jan,
シリーズBeiträge zum Parlamentsrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2023.04
ページ数372 S.
言語GER
ニュース番号<702-647>

解説

Fuer demokratische Rechtssysteme ist das rechtlich institutionalisierte Verfahren zentraler Baustein. Das Gesetzgebungsverfahren, dessen ueberragende Bedeutung sich nicht zuletzt aus der abstraktgenerellen Wirkung seines Verfahrensproduktes speist, behandelt das Grundgesetz jedoch in nur wenigen Artikeln. Zu den Folgen von Verfahrensfehlern bezieht es keine ausdrueckliche Stellung. Die Arbeit nimmt sich dieser Ausgangslage an, indem sie grundlegend, insbesondere auf einem verfahrenstheoretischen Fundament, die grundgesetzlichen Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren analysiert. In einem zweiten Schritt wird zunaechst abstrakt die Fehlerfolge eines Verfahrensfehlers im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Rechtmaessigkeitsrestitution hergeleitet und sodann an ausgewaehlten Beispielen bestimmt. Hierbei wird nicht nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert, sondern auch der Blick geweitet, indem der Bogen zu einer allgemeinen Fehlerfolgenlehre gespannt wird.