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商品詳細
Die Besonderheiten des Gesellschafterausschlusses bei zweigliedrigen Gesellschaften mit beschraenkter Haftung : Die Russian-Roulette- und die Texas-Shoot-Out-Klausel.
・ISBN 978-3-339-13356-4 Brosch. EUR 88.90
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| 著者・編者 | Böck, Theresa, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2023.03 |
| ページ数 | 218 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <700-1163> |
解説
Unstimmigkeiten zwischen Gesellschaftern gibt es taeglich im Wirtschaftsleben. Die Gruende sind dafuer vielseitig: Sei es die Unzufriedenheit mit der Aufgabenverteilung, die mangelnde Unterstuetzung durch den Business-Partner, Misstrauen oder gar private Probleme. Neben namhaften Beispielen in allseits bekannten Grosskonzernen ergeben sich aber auch weniger prominente, aber dennoch erhebliche Konflikte meist bei kleinen und mittleren Unternehmen. Insbesondere bei zweigliedrigen Gesellschaften mit paritaetischer Stimmenverteilung kann es zu derartigen Konflikten kommen, dass Patt-Situationen auftreten, die die Handlungsfaehigkeit der Gesellschaft gefaehrden. Als eine Loesungsmoeglichkeit wird die Einfuehrung von sogenannten Shoot-Out-Klauseln, insbesondere der Russian-Roulette- und der Texas-Shoot-Out-Klausel, in den Gesellschaftsvertrag befuerwortet. Ziel der Implementierung solcher Regelungen ist es dann, den Gesellschaftern ein Instrument zur Loesung der Patt-Situation an die Hand zu geben, damit in solchen Faellen schlussendlich freiwillig ein Ausstiegsverfahren initiiert werden kann, das in den zwangsweisen Ausschluss eines Gesellschafters resultiert. Das Fazit dieses Ausstiegsverfahrens ist dann eine 1-Personen-Gesellschaft, die handlungsfaehig ist. Bereits hier zeigt sich die Besonderheit der Shoot-Out-Klauseln: das freiwillige Element der Verfahrenseinleitung wird mit dem Element der gezwungenen Aenderung in der Gesellschafterstruktur verbunden. Neben einer Einordnung in die Systematik der anderen gaengigen Ausschluss-Moeglichkeiten werden die bisher in der Rechtsprechung und Literatur als zulaessig erachteten Ausschlussklauseln in dieser Untersuchung kritisch gewuerdigt. Dabei wird der Fokus insbesondere auf die potenziellen Missbrauchsmoeglichkeiten bei Durchfuehrung des Shoot-Out-Verfahrens gelegt. Darueber hinaus wird eine neue Formulierung dieser Klauseln vorgeschlagen und untersucht, ob nicht auch die Schaffung einer Rechtsnorm im GmbH-Gesetz zur Erhoehung der Anwendungsquote der Shoot-Out-Klauseln denkbar waere, da de lege lata eine solche bisher noch nicht existiert.