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Die Auswirkungen des Voelkerrechts auf die grenzueberschreitende Ermittlung digitaler Beweise nach der StPO.

Die Auswirkungen des Voelkerrechts auf die grenzueberschreitende Ermittlung digitaler Beweise nach der StPO.

・ISBN 978-3-428-18814-7 Geb. EUR 99.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58814-5

著者・編者Vehling, Esther-Nicola,
シリーズSchriften zum Prozessrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2023
ページ数264 S.
言語GER
ニュース番号<700-1066>

解説

Die Arbeit beschaeftigt sich mit dem Problem, dass sich ein Grossteil ermittlungsrelevanter Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam auslaendischer Dienstanbieter befindet, Strafverfolgungsbehoerden Ermittlungsmassnahmen nach dem voelkerrechtlichen Souveraenitaetsprinzip aber nur im eigenen Staatgebiet vornehmen duerfen. Vor dem Hintergrund, dass Daten durch einen Fernzugriff oder ueber die betreffenden Serviceprovider nach Deutschland verbracht werden koennen, ohne fremdes Staatsgebiet zu betreten, untersucht die Autorin die Frage, ob das Voelkerrecht einem Zugriff auf digitale Beweismittel im Ausland tatsaechlich entgegensteht. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass ein eigenmaechtiger Zugriff der Strafverfolgungsbehoerden auf Daten im Ausland und die Verpflichtung auslaendischer Dienstanbieter zur Herausgabe von Daten voelkerrechtswidrig ist und ein Verstoss gegen das Voelkerrecht zu einem Beweisverwertungsverbot fuehren kann. Die Loesung des Problems sieht sie auf internationaler Ebene.