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Es kann mit Nichten als Selbstverstaendlichkeit betrachtet werden, dass Unternehmen ? selbst solche, an denen die oeffentliche Hand beteiligt ist ? sich stets an ?Recht und Gesetz“ halten. Insbesondere das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip fordern, dass der Staat nicht nur ?selbst“ rechtskonform handelt, sondern dass er zudem dafuer Sorge tragen koennen muss, dass sich die Kapitalgesellschaften, an denen er sich zur Erfuellung seiner Aufgaben als Anteilseigner beteiligt, sich rechts- und regelkonform verhalten. Der Staat hat eine Compliance-Verantwortung fuer seine oeffentlichen Unternehmen. Ob er dieser Verantwortung in Bezug auf seine gemischtwirtschaftlichen Unternehmen nachkommen kann, ist von deren Rechtsform abhaengig.