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商品詳細
Gebuehrenfaehigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich "Wasser" : Kommunalabgabenrecht im Spannungsfeld zwischen Abnehmerschutz und Gemeindefinanzierung.
・ISBN 978-3-7560-0226-9 Brosch. EUR 199.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-7489-3750-0
| 著者・編者 | König, Isabelle, |
|---|---|
| シリーズ | Kommunalrechtliche Studien |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2023.02 |
| ページ数 | 703 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜699-419＞ |
解説
Fuer die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den groessten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Grossteil der Abnehmerbeziehungen ueber Gebuehren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebuehrenkalkulation eingestellt werden koennen, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.