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商品詳細

Abgeordnetenrecht

Abgeordnetenrecht : AbgG - EuAbgG - EuAbgStG - LAbgG. 2. Aufl.

・ISBN 978-3-8487-7888-1 Geb. EUR 189.00

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著者・編者Austermann, Philipp / Schmahl, Stefanie (Hrsg.),
シリーズNomosKommentar
出版社(Nomos, GW)
出版年月2023.03
ページ数970 S.
言語GER
ニュース番号<699-377>

解説

Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Hoehe der Diaeten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunitaet sind nicht nur grundsaetzlicher Art, sondern oft auch von grosser medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fuelle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europaeischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts eroertert die vergleichbaren Regelungen auf Laender- und europaeischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknuepft das Fuer und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgefuehrten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezuege zu aehnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsaenderungen auf, darunter die Moeglichkeit, Abgeordnete auch fuer Stoerungen ausserhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (Paragr. 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentaetigkeiten (z.B. Lobbytaetigkeit, Vortraege mit Mandatsbezug, Paragr. 44a AbgG n.F.), die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG, die Verschaerfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (Paragr. 45 AbgG n.F.), die Veroeffentlichung der Nebeneinkuenfte auf Euro und Cent (Paragr. 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine praezise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgaenge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der ?Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann Dr. Sebastian Berger Prof. Dr. Hans-Joerg Dietsche Dr. Simon Gelze Prof. Dr. Sabine Leppek Dr. Lars Leupolt Frank Rehbein Dr. Felix Rhein Prof. Dr. Stefanie Schmahl Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Dr. Stefan Sinner Prof. Dr. Christian Waldhoff Prof. Dr. Felix Welti