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商品詳細
Spielraeume, Praerogativen und Kontrolldichte in der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle : Zum Verhaeltnis von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber.
・ISBN 978-3-428-18656-3 Brosch. EUR 99.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58656-1
| 著者・編者 | Möller, Matthias, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2022.10 |
| ページ数 | 360 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜690-482＞ |
解説
Das Bundesverfassungsgericht betont in Verfahren direkter oder inzidenter Normenkontrollen stets, dass dem Gesetzgeber bestimmte Spielraeume zukaemen. Die begriffliche Vielfalt ist dabei beachtlich ? der Autor zeigt auf, dass das Gericht ueber 30 verschiedene Begriffe fuer die Umschreibung dieses Phaenomens verwendet. Er stellt heraus, dass diese fehlende Struktur einer verfassungsrechtlichen Klaerung des Spannungsverhaeltnisses zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht nicht dienlich ist. Die Arbeit empfiehlt eine deutlichere Trennung zwischen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielraeumen und tatsaechlich-prognostischen Einschaetzungs- und Beurteilungsspielraeumen. Waehrend letztere Spielraeume aus der politischen Verantwortlichkeit fuer fehlerhafte Prognosen resultierten, begruende sich der materiell-rechtliche Spielraum aus den Besonderheiten des politischen Verfahrens und des Austausches der parteipolitischen Positionen sowie aus dem dies alles begleitenden oeffentlichen Diskurs.