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Haftungsprivilegierung des Betriebsrats : Anwendbarkeit der Grundsaetze ueber die beschraenkte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder.
・ISBN 978-3-16-161958-8 Geb. EUR 94.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-161959-5
| 著者・編者 | Posth, Maura Larissa, |
|---|---|
| シリーズ | Beiträge zum Arbeitsrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2022.10 |
| ページ数 | XIX, 176 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜689-403＞ |
解説
Das Betriebsratsamt ist im Betriebsverfassungsrecht als Ehrenamt ausgestaltet. Dennoch soll der oder die Vorsitzende nach einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2012 betriebsfremden Dritten gegenueber mit dem persoenlichen Vermoegen haften, wenn der Betriebsrat einen kostenverursachenden Vertrag eingegangen ist und dabei die Grenze des fuer die Betriebsratsarbeit Erforderlichen ueberschritten hat. Das loest Irritationen aus: Soll Betriebsratsmitglieder tatsaechlich eine schaerfere Haftung treffen als die kein Amt bekleidenden Arbeitnehmer, zu deren Gunsten im Innenverhaeltnis zum Arbeitgeber eine Haftungsprivilegierung nach den Grundsaetzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greift? Oder sind die in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelten Grundsaetze und Wertungen fuer eine Haftungsbeschraenkung im Verhaeltnis zum Arbeitgeber auf Betriebsratsmitglieder uebertragbar?