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Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta fuer das nationale Steuerrecht : Eine Untersuchung am Beispiel des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes. 国内税法のためのEU基本権憲章の意義
・ISBN 978-3-16-161772-0 Brosch. EUR 94.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-161882-6
| 著者・編者 | Lemmen, Paul Felix, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2022.09 |
| ページ数 | XXII, 387 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜689-289 689-418＞ |
解説
In juengerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Ueberpruefung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsaetzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbuergungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefuellt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfuegen.