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Der Mangelverdacht im Kaufrecht.

Der Mangelverdacht im Kaufrecht.

・ISBN 978-3-339-13070-9 Brosch. EUR 98.80

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著者・編者Weidner, Marie,
シリーズStudien zum Zivilrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2022.08
ページ数298 S.
言語GER
ニュース番号<687-475>

解説

Das Gesetz billigt dem Kaeufer Gewaehrleistungsrechte zu, wenn er eine nicht vertragsgemaesse Sache erworben hat. Es folgt dabei einem vermeintlich einfachen Konzept: Ist eine Sache nicht frei von Sachmaengeln, stehen dem Kaeufer Gewaehrleistungsrechte zu. Wie soll allerdings verfahren werden, wenn der Umstand, der die Mangelhaftigkeit der Sache begruenden soll, nicht eindeutig ist ? wenn nur der Verdacht besteht, dass die Kaufsache nicht frei von Sachmaengeln sein koennte? Immer wieder gibt es beispielsweise Medienberichte, in denen vor potentiell gesundheitsschaedlichen Lebensmitteln gewarnt wird, wobei nicht sicher ist, welche Produkte im Einzelnen kontaminiert sind. Gelegentlich sind Grundstuecke von einem Altlastenverdacht betroffen oder es ist nicht klar, ob ein ehemals mit Hausschwamm befallenes Haus dauerhaft von dem hartnaeckigen Hausschwamm befreit wurde. Stehen dem Kaeufer in diesen Faellen die vom Gesetz vorgesehen Rechte zu und wie ist das dogmatisch zu begruenden? Die Autorin sucht die Loesung dieses von Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff des Mangelverdachts diskutierten Problems abseits der Beweislastverteilung, die bei derartigen Konstellationen im Grunde zwangslaeufig zu einem fuer den Kaeufer nachteiligen Ergebnis fuehren wuerde. Es sollte spaetestens seit den wegweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofs zu argentinischem Hasenfleisch unumstritten sein, dass Verdachtskonstellationen durchaus Auswirkungen auf die Mangelfreiheit der Sache haben koennen. Zunaechst wird dafuer die Frage untersucht, wann sich Umstaende derart gestalten, dass ueberhaupt ein Verdacht vorliegt, da nicht jede noch so abwegige Vermutung Rechtsfolgen ausloesen kann. Anschliessend wird eroertert, inwieweit ein solcher Verdacht Gewaehrleistungsrechte zur Folge haben, aber auch weitere Rechte, wie z.B. Anfechtungsrechte oder Rechte wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklaerungspflichten, ausloesen kann. Abschliessend wird zudem beruecksichtigt, ob die Warenkaufrichtlinie und die Digitale-Inhalte-Richtlinie bzw. deren Umsetzung in deutsches Recht Neuerungen fuer Verdachtskonstellationen bereit halten.