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商品詳細
Erlass von laermbezogenen Betriebsregelungen in Planfeststellungsbeschluessen fuer Verkehrsinfrastruktur (Flughaefen, Eisenbahnen, Strassen).
・ISBN 978-3-428-18638-9 Brosch. EUR 79.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58638-7
| 著者・編者 | Engewald, Bettina, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2022.08 |
| ページ数 | 213 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜687-409＞ |
解説
Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Laerm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage koennen Betriebsregelungen erlassen werden? Als Antworten auf diese Fragen laesst sich festhalten: Paragr. 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sieht fuer die luftverkehrsrechtliche Planfeststellung ausdruecklich die Moeglichkeit vor, Betriebsregelungen zu erlassen, kodifiziert dabei aber nur die Rechtsprechung. Zugleich stellt er die Rechtsgrundlage dar. Fuer Schienen und Strassen ergibt eine dogmatische Untersuchung der Paragr. 18 Abs. 1 AEG und Paragr. 17 FStrG, dass die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehoerde es ihr gestattet, Betriebsregelungen zu erlassen. Diese planerische Gestaltungsfreiheit stellt dabei auch die einzig richtige Rechtsgrundlage dar