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Der Veranstalterbegriff im Gebührenrecht

Der Veranstalterbegriff im Gebührenrecht : Eine kritische Analyse der Heranziehung von Fußballvereinen und -verbänden zu Polizeieinsatzkosten.

・ISBN 978-3-8288-4752-1 Brosch. EUR 59.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-8288-7856-3

著者・編者Weill, Tim,
シリーズWissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum-Verlag: Rechtswissenschaft
出版社(Tectum-Vlg., GW)
出版年月2022.05
ページ数252 S.
言語GER

解説

Seit dem Jahr 2014 wälzt die Freie Hansestadt Bremen polizeiliche Aufwendungen für besonders risikobehaftete Großveranstaltungen auf deren Veranstalter ab. In der Praxis trifft die deutschlandweit einzigartige Gebühr vor allem den Profifußball. Die Beteiligung Privater an den Kosten staatlicher Sicherheitsleistungen tangiert wichtige Garantien des Grundgesetzes. Argumentativ orientiert sich der einschlägige § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG insofern an der sog. Luftsicherheitsgebühr. Für diese hatte die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit verfassungsrechtliche Vorgaben formuliert. Zusätzlich gebieten die verwobenen Verbandsstrukturen im Profisport eine ausführliche Herleitung des Veranstalterbegriffs zur Bestimmung der Kostenschuldner.