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商品詳細
Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei voelkerrechtlichen Vertraegen : Das Frustrationsverbot und die vorlaeufige Anwendung im Spannungsverhaeltnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung.
・ISBN 978-3-428-18628-0 Brosch. EUR 99.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58628-8
| 著者・編者 | Stützel, Maximilian, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Völkerrecht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2022.07 |
| ページ数 | 416 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜684-854＞ |
解説
Schon vor dem Inkrafttreten eines voelkerrechtlichen Vertrages koennen sich aus seiner vorlaeufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die fuer den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhaeltnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhaeltnis zwischen Voelker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Loesungsansaetze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Beduerfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung traegt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schuetzt. Auch bei Vertraegen die (zumindest auch) von der Europaeischen Union abgeschlossen werden, ermoeglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.