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Gesetzliche Sicherheiten und formularvertragliche Sicherungsabreden bei Bauvertraegen.

Gesetzliche Sicherheiten und formularvertragliche Sicherungsabreden bei Bauvertraegen.

・ISBN 978-3-428-18507-8 Brosch. EUR 99.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58507-6

著者・編者Heuser, Nils,
シリーズSchriften zum Bürgerlichen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2022.01
ページ数306 S.
言語GER
ニュース番号<674-744>

解説

Bei Bauvertraegen besteht aufgrund wiederkehrender Insolvenzwellen und der Vorleistungspflicht des Auftragnehmers ein beidseitiges Sicherungsbeduerfnis, dem das BGB in seiner derzeitigen Fassung nicht gerecht wird. Angesichts der bestehenden Schutzluecken steht in der Baupraxis die formularvertragliche Vereinbarung von Bankbuergschaften und Sicherheitseinbehalten durch sog. Sicherungsabreden an der Tagesordnung. Die hoechstrichterliche Rechtsprechung hat allerdings seit 1997 zahlreiche formularvertragliche Sicherungsabreden an einer Inhaltskontrolle nach Paragr. 307 Abs. 1 S. 1 BGB scheitern lassen. Der Autor durchdringt alle bisherigen Entscheidungen des BGH zu dieser Problematik und unterzieht die immer kleinteiliger werdende Rechtsprechungslinie einer kritischen Analyse. Daneben werden die bestehenden gesetzlichen Sicherungsinstrumente umfassend beleuchtet. In diesem Rahmen spricht sich der Autor fuer eine Abschaffung von Paragr. 650e BGB und eine Reform von Paragr. 650f BGB und Paragr. 650m Abs. 2 BGB aus.