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商品詳細
Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
・ISBN 978-3-428-18479-8 Brosch. EUR 89.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58479-6
| 著者・編者 | Rügamer, David, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Steuerrecht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2022.02 |
| ページ数 | 273 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <674-706> |
解説
In einem Urteil aus dem Jahr 2002 stellte das BVerfG fest, dass die damals unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit Art. 3 I GG vereinbar war. Es forderte den Gesetzgeber auf, eine gleichheitsgerechte Neuregelung zu treffen und wies darauf hin, dass (bei den Sozialversicherungsrenten) doppelte Besteuerung zu vermeiden sei. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen doppelte Besteuerung vorliegt, ist bis heute nicht abschliessend durch das BVerfG geklaert. Die Ausfuehrungen des BFH zu dieser Frage in den vielbeachteten Urteilen vom 19. Mai 2021 ueberzeugen in einigen Punkten nicht. Der Autor beschaeftigt sich insbesondere mit der Definition der verfassungswidrigen doppelten Besteuerung und leitet diese aus dem Grundgesetz ab. Ausserdem behandelt der Autor die Frage der Verfassungsmaessigkeit des Paragr. 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) EStG sowie die Frage des Umgangs mit doppelter Besteuerung im Verwaltungsverfahren und im finanzgerichtlichen Prozess.