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商品詳細
Mehrheitsprinzip und Minderheitsregierung - Regierungsstabilitaet nach dem Grundgesetz.
・ISBN 978-3-428-18494-1 Brosch. EUR 99.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58494-9
| 著者・編者 | Merdian, Julia, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2022.02 |
| ページ数 | 290 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜673-615＞ |
解説
Das Grundgesetz enthaelt zahlreiche Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung verfolgen. Fuer den Fall, dass dies nicht gelingt, sieht es die Minderheitsregierung als Regierungskonstrukt vor. Spaetestens die 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) offenbarte, dass die Wahrscheinlichkeit des Amtierens einer Minderheitsregierung gestiegen ist; die Regierungsbildung traf auf erschwerte Koalitionsbedingungen. Systemimmanente Faktoren wie das Wahlrecht fuehren zu einer erhoehten Anzahl von Fraktionen; ferner erschwert der Einzug stimmgewichtiger, aber koalitionsinkompatibler Fraktionen die Mehrheitsfindung. Das Grundgesetz erweist sich dabei als ≫krisentauglich≪ und ermoeglicht Regierungsstabilitaet fuer Minderheitsregierungen durch Regierungskontinuitaet und durch die Sicherung der Handlungsfaehigkeit. Die Minderheitsregierung ist mehr als nur eine Regierung fuer vermeintliche ≫Notfaelle≪ und sollte auf Bundesebene kuenftig in Betracht gezogen werden.