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Zur Dichotomie des Streitgegenstands im oesterreichischen Zivilprozess

Zur Dichotomie des Streitgegenstands im oesterreichischen Zivilprozess : Eine Gegenueberstellung der nationalen Streitgegenstandslehre und der Kernpunkttheorie des EuZVR.

・ISBN 978-3-428-18337-1 2021 Geb. EUR 129.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58337-9

著者・編者Kieweler, Friedrich Jan,
シリーズSchriften zum Internationalen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2021.10
ページ数390 S.
言語GER
ニュース番号<668-837>

解説

Die Kernaufgabe des Streitgegenstands im Zivilprozess besteht in einer Rationalisierungs- und Effizienzfunktion. Kurz: Inwieweit gelingt es dem praktizierten Streitgegenstand, zur Zielerreichung beizutragen? Die nationalen Streitgegenstandstheorien divergieren im Sachverhaltselement. ≫State of the art≪ ist die Lebenssachverhalts-Abgrenzung, Faschings ≫rechtserzeugendem Sachverhalt≪ fehlt es an ausreichender (prozessualer) Autonomie. Keine Theorie ist jedoch hinsichtlich saemtlicher Verfahrensstadien voellig konsistent. Die Kernpunkttheorie dient demgegenueber rein der Verfahrenskoordinierung. Gegenwaertig ist diese definitiv nicht als ≫echte≪ Streitgegenstandstheorie zu qualifizieren. Dazu muesste die Wechselbeziehung zwischen Rechtshaengigkeitssperre und Anerkennungs(-versagungs-)recht beseitigt werden. Der vom EuGH in der Rechtssache ?Gothaer Allgemeine Versicherung/Samskip? postulierte unionsautonome Rechtskraftbegriff kann zur europaeischen ≫Streitgegenstandsdogmatik≪ letztlich kaum etwas beitragen.