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Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht.

Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht.

・ISBN 978-3-428-18374-6 Brosch. EUR 89.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58374-4

著者・編者Weil, Randi,
シリーズSchriften zum Strafrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2021.10
ページ数273 S.
言語GER
ニュース番号<668-776>

解説

Verwertungsverbote beantworten die Frage, ob sog. Untersuchungsfunde in dem zugrundeliegenden Strafverfahren weiter genutzt werden duerfen oder aus Gruenden des Grundrechtsschutzes einer Verwertungssperre unterliegen. Verwendungsregelungen hingegen regeln den Transfer von Informationen von einem Ausgangsverfahren in andere Verfahren; diese Informationen und Daten stellen Zufallsfunde dar. Verwertungsverbote sind nur in wenigen Faellen gesetzlich geregelt; Verwendungsregelungen kennt das Gesetz inzwischen flaechendeckend. Beide Formen der weiteren Nutzung von Informationen stellen einen eigenstaendigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weshalb es auch im Fall der Verwertung spezieller Verwertungsbefugnisnormen bedarf. Die Arbeit unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der unmittelbaren wie mittelbaren Verwertung und Verwendung zu bestimmen sowie gesetzliche Regelungen fuer Verwertungsbefugnisse zu schaffen. Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmaessigkeit hin ueberprueft.