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Verwaltungsvollstreckung und vorlaeufiger Rechtsschutz.

Verwaltungsvollstreckung und vorlaeufiger Rechtsschutz.

・ISBN 978-3-339-12408-1 Brosch.

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著者・編者Rosendahl, Danilo,
シリーズStudien zum Verwaltungsrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2021.10
ページ数236 S.
言語GER
ニュース番号<668-730>

解説

In der juristischen Diskussion keimen seit langem Zweifel, ob die Freiheitsrechte des Einzelnen hinreichend gerichtlich gewahrt werden. Vor allem mit Blick auf die mitunter lange Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren hat der vorlaeufige Rechtsschutz erhebliche Bedeutung. Der Autor befasst sich mit den Besonderheiten der beiden Verfahren nach Paragr. 80 Abs. 5 und 123 Abs. 1 VwGO und untersucht, ob die beiden Verfahren mit Blick auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen gleichwertig sind. Daran anschliessend befasst sich der Autor schwerpunktmaessig mit der Frage, ob das Verwaltungsvollstreckungsrecht unter hinreichender Beruecksichtigung der Unterschiede zwischen den beiden Verfahren angewendet wird. Denn im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsrechts ergeben sich auf allen Verfahrensstufen Rechtsfragen, die den vorlaeufigen Rechtschutz des Betroffenen tangieren. U.a. seit Jahrzehnten debattierte Rechtsfragen, wie zum Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Grundverfuegung und den einzelnen Vollstreckungsmassnahmen, zum Rechtscharakter der Vollstreckungsmassnahmen und zur Abgrenzung zwischen der Zwangsmittelanwendung nach dem Vollstreckungsrecht einerseits und der unmittelbaren Anwendung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht andererseits werden zwar mit mal mehr oder weniger ueberzeugenden Argumenten einer Loesung zugefuehrt. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich hierzu jedoch zahlreiche Ansichten und Argumentationsstraenge herausgebildet, die fuer den rechtsschutzsuchenden Buerger eine schier unuebersichtliche Rechtslage schaffen. Dies ruehrt unter anderem daher, dass die verschiedenen Bundeslaender eigene Verwaltungsvollstreckungsgesetze mit jeweils unterschiedlichen Regelungen geschaffen haben. Die Vielzahl der verschiedenen Rechtsansichten fuehrt letztlich dazu, dass die Bestimmung der statthaften Rechtsbehelfe im Bereich des vorlaeufigen Rechtsschutzes erheblich erschwert und unter Umstaenden von Zufaelligkeiten abhaengig ist, je nachdem in welchem Bundesland und auf Grundlage welcher Regelungen die (Vollstreckungs-)Massnahmen durchgefuehrt werden.