商品詳細

Der Gesetzgeber hat in Deutschland zum 01.01.2021 erstmals ein vorinsolvenzliches Verfahren durch das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) eingefuehrt. Mit dem StaRUG wird die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt, die 2019 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber bietet dem drohend zahlungsunfaehigen Schuldner damit nun bereits im vorinsolvenzlichen Krisenstadium ein foermliches Verfahren zur Restrukturierung seines Unternehmens an. Dadurch hat der Gesetzgeber das Restrukturierungsrecht als eigenstaendiges Rechtsgebiet neben dem Insolvenzrecht konturiert. Fuer den Schuldner in finanziellen Schwierigkeiten bei wahrscheinlicher Insolvenz bringt der Restrukturierungsrahmen wesentliche Neuerungen: Er kann sich durch ein Moratorium eine Atempause fuer Verhandlungen ueber einen Restrukturierungsplan verschaffen. Ein Restrukturierungsplan kann im vorinsolvenzlichen Stadium mit Mehrheitsentscheidung und notfalls mittels klassenuebergreifendem cram down angenommen werden. Auch Anteilsinhaber koennen einbezogen werden. Neue Finanzierungen koennen in verschiedener Hinsicht privilegiert werden. Der Titel ?Grundrechte und Restrukturierung“ stellt dieses Novum des deutschen Rechts anhand der Restrukturierungsrichtlinie auf den Pruefstand: Der Modellvergleich mit den vorinsolvenzlichen Verfahren im englischen, franzoesischen und spanischen Recht fuehrt zu einer Bewertung der Restrukturierungsrichtlinie auf dem internationalen Parkett. Der Schwerpunkt liegt sodann auf einer grundrechtlichen Pruefung der wesentlichen Regelungen der Richtlinie. Unter Beruecksichtigung der Spielraeume, die die Richtlinie dem Gesetzgeber eingeraeumt hat, werden konkrete Ergebnisse ? und manche Zweifel ? zur Frage herausgearbeitet, ob die Regelungen grundrechtskonform sind und bei welcher Umsetzung der Richtlinie die unionsrechtlichen und die nationalen Grundrechte bestmoeglich zur Geltung kommen koennen. Unter diese Ergebnisse wird das StaRUG subsumiert. Eine Bewertung der Richtlinie und des StaRUG runden den Titel ab.