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商品詳細
Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen.
・ISBN 978-3-8487-8408-0 Brosch. EUR 98.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-7489-2784-6
| 著者・編者 | Böcker, Thomas, |
|---|---|
| シリーズ | Steuerwissenschaftliche Schriften |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2021.10 |
| ページ数 | 354 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜667-944＞ |
解説
Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren, den Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.