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Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichheitswidriges Urteil

Verfassungsbeschwerde gegen ein gleichheitswidriges Urteil : Spezifisches Verfassungsrecht und Gestaltungsraum des Gesetzgebers.

・ISBN 978-3-11-069814-5 Geb. EUR 89.95

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-11-069822-0

著者・編者Schneider, Peter Sebastian,
出版社(de Gruyter, GW)
出版年月2020.08
ページ数X, 245 S.
言語GER
ニュース番号<667-867>

解説

Diese Arbeit untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde zustaendig ist, um eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung zu kontrollieren. Denn grundsaetzlich kann jeder Rechtsanwendungsfehler durch ein Fachgericht als Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aufgefasst werden, den letztverantwortlich das Bundesverfassungsgericht beheben muesste. Das Bundesverfassungsgericht eroeffnet jedoch keine ≫Superrevisionsinstanz≪, sondern ueberprueft nur ≫spezifisches Verfassungsrecht≪. Um zu beantworten, wann ein Gleichheitsverstoss durch fehlerhafte Rechtsanwendung unter diesen Begriff zu fassen ist, werden zunaechst grundsaetzliche Ueberlegungen zum allgemeinen Gleichheitssatz und seiner Bindungswirkung im Kompetenzgefuege der Gewaltenteilung herangezogen. Mit Hilfe dieser Grundsaetze entwickelt die Arbeit daraufhin allgemeine Kriterien anhand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versucht auch den Gedanken der Schuhmann’schen Formel in die Gegenwart weiterzudenken.