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Das Regulierungsermessen

Das Regulierungsermessen : Eine kritische Rekonstruktion.

・ISBN 978-3-428-18382-1 Brosch. EUR 89.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58382-9

著者・編者Garstecki, Marie,
シリーズSchriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2021.10
ページ数259 S.
言語GER
ニュース番号<666-1257>

解説

Die Arbeit untersucht die Uebertragung des zum Telekommunikationsrecht entwickelten Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht und kommt hier zu dem Ergebnis, dass es fuer die dortigen Normstrukturen ungeeignet ist und zu Rechtsschutzeinbussen gefuehrt hat. Da auch die herkoemmlichen verwaltungsrechtlichen Dogmen fuer die methodenbasierten Entscheidungsformen der Regulierungsbehoerden keine geeigneten Instrumente bieten, wird das Subsumtionsermessen in den Diskurs eingefuehrt, um die spezifische, auf quasi Wettbewerbsherstellung gerichtete Verwaltungstaetigkeit in der Energieregulierung besser abzubilden. Ohnehin steht die deutsche Energieregulierungspraxis vor einem Umbruch: Der EuGH wird vermutlich die Ansicht der Kommission bestaetigen, dass die verordnungsrechtliche Vorsteuerung der Entgeltregulierung gegen Art. 37 Abs. 1 lit. a und Art. 37 Abs. 6 lit. a und b der Richtlinie 2009/72/EG bzw. 2009/73/EG verstoesst.