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Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden

Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden : Eine Betrachtung im Mehrebenensystem zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung, auswärtiger Gewalt und Grundrechtsbindung.

・ISBN 978-3-8487-8343-4 Brosch. EUR 115.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-2729-7

著者・編者Wernke-Schmiesing, Maren,
シリーズMünsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - NF
出版社(Nomos, GW)
出版年月2021.09
ページ数409 S.
言語GER
ニュース番号<664-2286>

解説

Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat. Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.