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商品詳細

Die Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung.

・ISBN 978-3-339-12402-9 Brosch. EUR 99.80

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著者・編者Barkow-v. Creytz, Dunja,
シリーズStudien zum Sozialrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2021.07
ページ数282 S.
言語GER
ニュース番号<664-2202>

解説

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (Patientenrechtestaerkungsgesetz) hat der Gesetzgeber in das 5. Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit Paragr. 13 Abs. 3a eine Vorschrift eingefuegt, die den Anspruch der Versicherten auf eine zuegige Bearbeitung ihrer Antraege in der Weise staerken soll, dass bei nicht fristgerechter Entscheidung die beantragte Leistung als genehmigt gilt und die Versicherten daraufhin Anspruch haben auf die Erstattung der Kosten fuer selbstbeschaffte Leistungen. Er hat das bereits aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht bekannte Rechtsinstitut der Genehmigungsfiktion uebertragen auf das Leistungsrecht der GKV und damit eine Regelung geschaffen, die in der Literatur wie auch der Rechtsprechung seit ihrem Inkrafttreten fuer kontroverse Diskussionen und zahlreiche Gerichtsentscheidungen sorgt. Die Autorin untersucht und analysiert die Genehmigungsfiktion in Paragr. 13 Abs. 3a SGB V insbesondere im Hinblick auf die daran anknuepfenden Spannungsfelder der Grundlagen des Leistungsrechts der Krankenversicherung und stellt die Regelung anderen gesetzlich normierten oeffentlich-rechtlichen Genehmigungsfiktionen vergleichend gegenueber. Unter der verfassungsrechtlichen Perspektive des Verbots einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zeigt sie auf, dass es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, Paragr. 13 Abs. 3a SGB V mit der entsprechenden Norm im Recht der Menschen mit Behinderung (Paragr. 18 SGB IX) zu harmonisieren. Insbesondere die hoechstrichterliche Auslegung des Begriffs der medizinischen Rehabilitation fuehrt in diesem Zusammenhang zu problematischen Konsequenzen. In Bezug auf die praktische Anwendung der Norm stellt die Autorin die wichtigsten Handlungsoptionen dar, mit deren Hilfe nach Eintritt der Genehmigungsfiktion Rechtssicherheit geschaffen werden kann, sowohl fuer die Versicherten wie auch fuer die Krankenkassen.