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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme : Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht.

・ISBN 978-3-428-18119-3 Brosch. EUR 79.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58119-1

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著者・編者Makoski, Bernadette,
シリーズBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2021.08
ページ数247 S.
言語GER
ニュース番号<664-2139>

解説

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europäische Patentreform zurückzuführen. Diese steht für die Einführung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europäischen Schutztitels, des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europäischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einführung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europäischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.