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Verbandssanktionen - Ein Rechtsvergleich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA.

Verbandssanktionen - Ein Rechtsvergleich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA.

・ISBN 978-3-339-12424-1 Brosch. EUR 88.90

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著者・編者Beckmann, Matthias,
シリーズSchriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung
出版社(Kovac, GW)
出版年月2021.07
ページ数228 S.
言語GER
ニュース番号<664-1855>

解説

Eine Strafbarkeit von Verbaenden kennt das deutsche Strafrecht bislang nicht. Die Sanktionierung von Verbaenden erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland meist im Wege der Verbandsgeldbusse im Sinne von Paragr. 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Gemaess dem Schuldgrundsatz setzt jegliche Form der Strafbarkeit die Eigenverantwortung des Menschen voraus (?nulla poena sine culpa“). Dieser Grundsatz ist nach dem Bundesverfassungsgericht nicht nur im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankert, sondern auch im Prinzip der Menschenwuerde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 GG und gehoert damit zu der gemaess Art. 79 Abs. 3 GG unverfuegbaren Verfassungsidentitaet. In den USA gibt es hingegen ein echtes Verbandsstrafrecht. Die Straftat eines Mitarbeiters wird dem Verband als eigene Straftat zugerechnet. Als Sanktion kommt eine Geldstrafe in Betracht. Daneben kann das Gericht beispielsweise eine ?Haftstrafe“ gegen den Verband durch Bestellung eines Hoheitstraegers vollstrecken oder den Umfang der zulaessigen Geschaeftstaetigkeit beschraenken. Wird ein Verband als sog. kriminelle Vereinigung eingestuft, ist dessen Aufloesung durch Entzug des Vermoegens moeglich. Daneben gibt es weitere Arten der Sanktionen. Gegenstand des U.S.-Teils der Bearbeitung ist das U.S. Bundesrecht. Hiernach wird die Verbandsstrafe unter Beruecksichtigung der Federal Sentencing Guidelines ermittelt. Diese legen einheitliche Grundsaetze zur Strafzumessung fest. Die Arbeit zeigt auf, inwiefern durch die nahezu mathematische Berechnungsweise der Federal Sentencing Guidelines fuer Unternehmen eine groessere Rechtssicherheit erreicht wird. Weiterhin erlaeutert sie die genaue Rolle, welche diese Grundsaetze bei der Strafzumessung seit dem Urteil des U.S. Supreme Court aus dem Jahre 2005 in United States v. Booker spielen. Compliance-Programme und die Kooperation des Verbandes mit den Strafverfolgungsbehoerden sowie verbandsinterne Untersuchungen koennen zu einer Reduzierung des Strafmasses von bis zu 95 Prozent fuehren. Die Arbeit stellt die Voraussetzungen fuer Compliance-Programme, Kooperationsmassnahmen und verbandsinterne Untersuchungen in diesem Sinne nach den Federal Sentencing Guidelines sowie den Leitlinien des U.S. Department of Justice in Theorie und Praxis dar. In Deutschland befindet sich derzeit der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes im Gesetzgebungsverfahren. Die Arbeit stellt dar, inwiefern sich das deutsche Recht durch die Einfuehrung des Gesetzes dem U.S.-Recht in Bezug auf die Sanktionierung von Verbaenden annaehern wuerde und zeigt auch vor diesem Hintergrund die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Rechtssysteme auf.