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商品詳細

Zur Aeusserungsfreiheit kommunaler Wahlbeamter.

Zur Aeusserungsfreiheit kommunaler Wahlbeamter.

・ISBN 978-3-339-12512-5 Brosch. EUR 129.80

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著者・編者Tenostendarp, Tom,
シリーズSchriften zum Kommunalrecht
出版社(Kovac, GW)
出版年月2021.08
ページ数426 S.
言語GER
ニュース番号<664-1789>

解説

Das Recht der kommunalen Wahlbeamten ist durch das Kommunal- und Beamtenrecht gleichermassen gepraegt. Die herausgehobene Funktion der Wahlbeamten bringt regelmaessig Abgrenzungsfragen in verschiedenen Regelungsbereichen sowie zahlreiche Rechtsprobleme mit sich. In diesem Werk werden anhand der bisherigen Literatur und Rechtsprechung Linien zur Einordnung privater und amtlicher Aeusserung kommunaler Wahlbeamter aufgezeigt. Hierfuer werden Massstaebe entwickelt und erlaeutert. Tenostendarp setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit kommunale Spitzenbeamte sich ? politisch ? aeussern koennen. Dazu analysiert er die einschlaegige Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Als zentrale Untersuchungsgegenstaende lassen sich folgende drei Aspekte erfassen: (1) In dem Werk werden Kriterien zur Abgrenzung von privater und amtlicher Aeusserung anhand von rechtlichen und tatsaechlichen Anhaltspunkten erarbeitet. (2) Grundlegend wird eine amtliche Aeusserungsbefugnis aus der Funktion und der rechtlichen Stellung der kommunalen Wahlbeamten mit besonderem Blick auf das Kommunalverfassungsrecht (speziell der Gemeindeordnung NRW) hergeleitet. (3) Der Autor beleuchtet abschliessend die einfachen und verfassungsrechtlichen Grenzen des hergeleiteten Aeusserungsrechts. Dabei wird der Fokus auf das Beamtenrecht und die verfassungsrechtlichen Grundsaetze gelegt.