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Ausschussoeffentlichkeit im Deutschen Bundestag.

Ausschussoeffentlichkeit im Deutschen Bundestag.

・ISBN 978-3-428-18246-6 Brosch. EUR 139.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58246-4

著者・編者Schmidt, Arndt Alexander,
シリーズBeiträge zum Parlamentsrecht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2021
ページ数526 S.
言語GER
ニュース番号<663-L1288 663-P1981>

解説

Die Arbeit untersucht Existenz und Reichweite eines verfassungsrechtlichen Gebots der Oeffentlichkeit von Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag. Ausgehend von einer verfassungs- und geistesgeschichtlichen Grundlegung parlamentarischer Oeffentlichkeit wird eine Bruecke zum gegenwaertigen Strukturwandel der Oeffentlichkeit sowie zur Parlamentspraxis geschlagen. Als Kernthese plaediert die Arbeit dafuer, den Anwendungsbereich von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG ? der Zentralvorschrift parlamentarischer Oeffentlichkeit ? im Wege der Analogie in Teilen auf Ausschuesse zu erstecken. Ferner wird aus den Staatsstrukturprinzipien sowie aus grundgesetzlichem Menschenbild und Kommunikationsverfassung ein allgemeiner Oeffentlichkeitsgrundsatz abgeleitet und dessen partielle Geltung fuer Ausschuesse herausgearbeitet. Ueberdies untersucht die Arbeit praktische Auswirkungen von Ausschussoeffentlichkeit z.B. in den Landesparlamenten, dem Europaparlament sowie dem britischen House of Commons und entwickelt auf dieser Basis einen verfassungspolitischen Reformvorschlag.