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Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung : Legalitaet, Legitimitaet und Folgen.

・ISBN 978-3-8487-7747-1 Brosch. EUR 68.00

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著者・編者Nikkho, Ramin,
シリーズStudien zu Staat, Recht und Verwaltung
出版社(Nomos, GW)
出版年月2021.06
ページ数309 S.
言語GER
ニュース番号<663-720 663-P1976>

解説

Durch die Verfassungsaenderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklaertermassen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss immanente Ungleichbehandlung gegenueber anderen Parteien sorgt allerdings fuer eine nicht unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs, was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG, aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung fuer die betroffene Partei sind Gegenstand dieser Arbeit.