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Nichtanwendungsgesetze

Nichtanwendungsgesetze : Eine verfassungsrechtliche Verortung zwischen Rechtskontinuitaet, Gewaltenteilung, Rechtsschutzgebot und Rueckwirkungsverbot.

・ISBN 978-3-16-159970-5 Geb. EUR 144.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-160001-2

著者・編者Maciejewski, Tim,
シリーズVeröffentlichungen zum Steuerrecht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2021.09
ページ数630 S.
言語GER
ニュース番号<663-L1284 663-L1407>

解説

Hoechstrichterliche Entscheidungen praegen die Auslegung gesetzlicher Regelungen. Eine Rechtsfrage wird in der Praxis regelmaessig so entschieden, wie das zustaendige Bundesgericht parallele Faelle beurteilt hat. Im Steuerrecht verhindert der Gesetzgeber diese Orientierungswirkung haeufig, indem er auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs mit einer Anpassung des Gesetzestextes sowohl fuer zukuenftige als auch fuer vergangene Faelle reagiert. Tim Maciejewski untersucht, wann derartige Nichtanwendungsgesetze in Konflikt mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung geraten oder subjektive Rechte der betroffenen Buerger auf Vertrauensschutz und effektiven Rechtsschutz beeintraechtigen. Umgekehrt arbeitet er heraus, dass Nichtanwendungsgesetze einen Beitrag zur Rechtskontinuitaet leisten koennen und entwickelt ein Abwaegungsmodell zu ihrer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2020 der Bucerius Law School und dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2020 des Fachinstituts der Steuerberater ausgezeichnet.