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商品詳細
Grundrechtsschutz in der Zwangsvollstreckung : Zur Vereinbarkeit des zwangsvollstreckungsrechtlichen Erwerbs schuldnerfremden Eigentums mit Art. 14 und 19 Abs. 4 GG.
・ISBN 978-3-16-160240-5 Brosch. EUR 94.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-160241-2
| 著者・編者 | Klein, Stephan, |
|---|---|
| シリーズ | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2021.08 |
| ページ数 | 320 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜663-883 663-L1278＞ |
解説
Seit Friedrich Stein einen Wandel in der Rechtsanschauung angestossen hat, wird der Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsvollstreckung als hoheitlicher Rechtsakt angesehen. Damit geht einher, dass die materielle Rechtslage hinsichtlich des Vollstreckungsobjekts unbeachtlich ist. Durch die entsprechenden Hoheitsakte (Zuschlag bzw. Ablieferung) der Vollstreckungsorgane verliert auch ein schuldnerfremder Dritteigentuemer sein Eigentum - und zwar selbst dann, wenn der Ersteigerer von der Schuldnerfremdheit des Vollstreckungsobjekts wusste. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muss jedoch hinterfragt werden, ob diese Rechtsfolge mit dem Eigentumsgrundrecht des Dritten vereinbar ist und ob diesem ein effektiver Rechtsschutz gegen den Hoheitsakt gewaehrt wird. Liegt in bestimmten Konstellationen ein Grundrechtsverstoss vor, muessen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden. Bei dieser "Schnittstellenproblematik" gilt es einerseits oeffentlich-rechtliche, speziell verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten und andererseits zugleich der modernen Dogmatik des Zwangsvollstreckungsrechts gerecht zu werden.