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商品詳細
Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild : Eine Betrachtung des ministeriellen Einzelweisungsrechts im Lichte des unionsrechtlichen Anerkennungsprinzips.
・ISBN 978-3-8487-8249-9 Brosch. EUR 19.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-7489-2679-5
| 著者・編者 | Wallenta, Frank, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2021.06 |
| ページ数 | 70 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | <663-L1141 663-L1304> |
解説
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert ? unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.