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商品詳細
Der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderung unionsrechtswidriger mitgliedstaatlicher Beihilfen.
・ISBN 978-3-8487-8038-9 Brosch. EUR 55.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-7489-2429-6
| 著者・編者 | Goffart, Patrick, |
|---|---|
| シリーズ | Kölner Schriften zum Europarecht |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2021.02 |
| ページ数 | 209 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜662-1275 662-P3376＞ |
解説
Die EU-Kommission lässt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als eine Grenze der Rückforderungsanordnung weitestgehend unberücksichtigt und beruft sich insofern auf die ständige Entscheidungspraxis des EuGH, derzufolge die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe grundsätzlich nicht als eine unverhältnismäßige Maßnahme betrachtet werden könne. Mit dieser Arbeit soll die für das EU-Beihilfenrecht bedeutsame Frage beantwortet werden, ob es trotz der durch den EuGH aufgestellten Prinzipien Ansätze dafür gibt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze der Rückforderungsanordnung individuell zu prüfen ist und nicht immer schon allein mit dem Hinweis auf die ?logische Folge“ der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe verneint werden darf.