商品詳細

Bei der Insolvenzgeldvorfinanzierung handelt es sich um die von vorlaeufigen Insolvenzverwaltern praktizierte Finanzierung von Arbeitsentgelten im Insolvenzeroeffnungsverfahren unter Nutzung der Sozialleistung Insolvenzgeld. Nach Darstellung der Entstehungsgeschichte des dem Insolvenzgeld vorangehenden Konkursausfallgeldes als Reaktion auf die immer unzureichendere Sicherung von Arbeitsentgeltanspruechen unter der Konkursordnung sowie der unionsrechtlichen Entwicklung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten ueber den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfaehigkeit des Arbeitgebers (80/987 EWG) und ihrer Wirkungen fuer das nationale Recht werden rechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung eroertert und beantwortet. Hierzu gehoeren insbesondere der insolvenzgeldrechtliche Arbeitnehmer- und Arbeitsentgeltbegriff, der Umfang des mit der Beantragung von Insolvenzgeld stattfindenden Uebergangs von Arbeitsentgeltanspruechen auf die Arbeitsagentur nach Paragr. 169 SGB III, die Insolvenzgeldberechtigung von Arbeitnehmern bei einer weiteren Insolvenz ihres Arbeitgebers sowie die Pflicht der Arbeitnehmer zur Mitwirkung an der Vorfinanzierung. Inhalt der Schrift sind ferner die Qualifizierung der Vorfinanzierung als verbotene Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV und die sich hieraus ergebenden Folgen sowie die Frage, ob der vorlaeufige Verwalter dazu verpflichtet ist, soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl der in die Vorfinanzierung einzubeziehenden Arbeitnehmer zu beruecksichtigen. Die Arbeit stellt die verschiedenen Varianten der Vorfinanzierung dar und setzt sich mit der Frage auseinander, ob es sich bei der sogenannten revolvierenden Vorfinanzierung um einen Missbrauchsfall handelt. Die wesentlichen Ergebnisse werden am Ende in Thesenform zusammengefasst.