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Finanzfolgen höchstrichterlicher Entscheidungen : Eine kritische Analyse der steuerlichen Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
・ISBN 978-3-8487-7863-8 Brosch. EUR 75.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-7489-2266-7
| 著者・編者 | Wiechmann, Julia, |
|---|---|
| シリーズ | Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and Public Finance |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2021.03 |
| ページ数 | 290 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜662-L1681 662-L2021＞ |
解説
Der deutsche Staat ist Steuerstaat und auf laufende Einnahmen angewiesen. Wird eine Steuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, so ordnet das BVerfG regelmäßig aus Rücksicht auf fiskalische Interessen deren Weitergeltung bis zur Neuregelung an. Der Steuerpflichtige muss dann eine offenkundig verfassungswidrige Steuer entrichten, ohne hierfür eine Kompensation zu erhalten. Durch die Weitergeltungsanordnung wird der Verfassungsverstoß nicht beseitigt, sondern aufrechterhalten. Der EuGH geht mit Unionsrechtsverstößen sehr viel strenger um, da die finanziellen Interessen eines Staates aus seiner Sicht niemals geeignet sind, einen verfassungswidrigen Zustand aufrechtzuerhalten. Das Werk versucht, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen beiden Positionen zu finden.