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Pflichtenbindungen und Pflichtenkollisionen der Gemeindevertreter : Ueber die Rechtsstellung der kommunalen Vertreter in den Organen privatrechtlicher Organisationsformen.
・ISBN 978-3-428-18192-6 Brosch. EUR 109.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58192-4
| 著者・編者 | Shaverdov, David Karen, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2021 |
| ページ数 | 445 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜662-998 662-P2717＞ |
解説
Vermehrt gehen Kommunen dazu ueber, Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen zu erfuellen. Die Gemeindeordnungen sehen allerdings vor, dass sie hierbei einen angemessenen Einfluss auf diese Unternehmen sicherstellen (sog. Ingerenz). Haeufig fuehrt dies insbesondere bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zu Konflikten mit spezifisch gesellschaftsrechtlichen Logiken. Dadurch kommt es sowohl im Gruendungsstadium als auch waehrend der Unternehmensfuehrung zu Regimekollisionen. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen. Er stellt dar, dass die Pflicht zur Wahrung des Wohls der von ihnen vertretenen Kommunen vielfach den Gesellschaftsinteressen entgegensteht, und entwickelt unter Rueckgriff auf das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) ein ≫modifiziertes Verwaltungsgesellschaftsrecht≪ zur Loesung ingerenzbedingter Regimekollisionen.