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商品詳細

Zur Verfassungsmaessigkeit der Berliner Abstandsgebote fuer Wettvermittlungsstellen.

Zur Verfassungsmaessigkeit der Berliner Abstandsgebote fuer Wettvermittlungsstellen.

・ISBN 978-3-428-18268-8 Brosch. EUR 49.90

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-428-58268-6

著者・編者Sodan, Helge / Janssen, Christian,
シリーズSchriften zum Öffentlichen Recht
出版社(Duncker, GW)
出版年月2021
ページ数154 S.
言語GER
ニュース番号<662-943 662-P2575>

解説

Nachdem das fuer Sportwetten geltende Recht lange nicht im Fokus von Rechtsprechung und Literatur stand, hat es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vielfaeltige Entwicklungen vollzogen. Dazu gehoert auch das Berliner Gesetz zur Aenderung des Ausfuehrungsgesetzes zum Gluecksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. Maerz 2020. Mit dieser Aenderung des Ausfuehrungsgesetzes hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote fuer Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darueber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Ausweitung der Abstandsgebote auch mit Verweis auf den sogenannten Spielhallen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2017 verteidigt, in welchem das Gericht Abstandsgebote fuer Spielhallen als verfassungsgemaess beurteilt hat. Die Arbeit ueberprueft die Uebertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Berliner Abstandsgebote fuer Wettvermittlungsstellen und somit die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.