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商品詳細
Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses.
・ISBN 978-3-339-12074-8 Brosch. EUR 139.80
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★★★
| 著者・編者 | Babiak, Natalia, |
|---|---|
| シリーズ | Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2021.04 |
| ページ数 | 532 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜662-939 662-P2524＞ |
解説
Im ersten Teil der Arbeit wird der gegenwaertige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansaetze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkraefteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsvertraegen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt beim Rechtsverordnungserlass nach Art. 80 GG untersucht. Im Anschluss findet eine Neueinteilung der Beschluesse im Dienste der Parlamentsfunktionen statt und es wird die Kategorie der sog. ?qualifizierten Parlamentsbeschluesse“ gebildet, die ihren Adressaten rechtlich binden. Der zweite Teil der Abhandlung beschaeftigt sich mit der Frage, ob die qualifizierten Parlamentsbeschluesse der Sache nach als Rechtsetzung des Parlaments verstanden werden koennen. Unter der Rechtsetzungsfunktion des Parlaments werden die Beschluesse in Abgrenzung zu den legislativen Akten naeher ausgeforscht. Dabei sind das Verstaendnis des Vorbehalts des Gesetzes, der Wesentlichkeitstheorie, des Parlamentsvorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes massgeblich. Ferner wird die parlamentarische Wahlfreiheit der Handlungsinstrumente untersucht und ein eingeschraenkter Spielraum festgestellt. Anschliessend wird der Parlamentsbeschluss im Rahmen des Rechtsverordnungserlasses eingehend beleuchtet, insb. der sog. Aenderungsvorbehalt.