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商品詳細
Die Gesellschaft buergerlichen Rechts im Immobilienverkehr : Materiellrechtliche und prozessrechtliche Herausforderungen nach dem ERVGBG.
・ISBN 978-3-339-11834-9 Brosch. EUR 88.90
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| 著者・編者 | Baier, Johannes, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Unternehmensrecht mitsamt seinen ökonomischen Bezügen |
| 出版社 | (Kovac, GW) |
| 出版年月 | 2020.10 |
| ページ数 | 206 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜661-L2004 661-L2081＞ |
解説
Innerhalb der letzten Dekaden durchlief die Gesellschaft buergerlichen Rechts (GbR) eine grundlegende Evolution. Spaetestens mit der Rechtsprechungsaenderung im Jahre 2001 ebnete der BGH der GbR den Weg zur selbststaendigen Teilnahme am Rechtsverkehr. Seitdem im Zuge des ERVGBG im Jahre 2009 Paragr. 899a BGB eingefuehrt und Paragr. 47 GBO neu gefasst wurde, der in Abs. 2 nunmehr die Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch bei Eintragung eines Rechts fuer die GbR anordnet, sind mittlerweile mehr als zehn Jahre vergangen. Die Probleme, die der Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Normen loesen wollte, tauchen nun an anderer Stelle auf. Mittlerweile ist zwar mit der Ausdehnung des Gutglaubensschutzes auf den Gesellschafterbestand ein gutglaeubiger Erwerb von Immobiliarrechten erleichtert. Dafuer wird das Problem auf das Kausalgeschaeft verlagert: Fuer dieses gibt es ? mangels Registerpflichtigkeit der GbR ? keine Vermutung, dass die fuer die GbR Kontrahierenden auch tatsaechlich (noch) Gesellschafter sind, dass es ueber sie hinaus keine weiteren Gesellschafter gibt und dass sie vertretungsbefugt sind. Der Rechtserwerb ist daher nicht abschliessende kondiktionsfest. Gleichfalls bestehen prozessuale Probleme: Sowohl im Erkenntnisverfahren als auch bei der Vollstreckung in Immobiliarrechte einer GbR, ist eine Beruecksichtigung von Paragr. 47 Abs. 2 GBO erforderlich, sodass faktisch das Grundbuch zu einer Art Register fuer GbRs mit Immobiliarrechten wird. Fuer Gesellschaften ohne Immobiliarrechte ist hingegen unklar, wie die jeweilige GbR verklagt werden kann, wenn die aktuell vertretungsbefugten Gesellschafter aufgrund Gesellschafterwechsels unbekannt sind und wie ein Titel, der gegen die Gesellschaft ergangen ist, dann vollstreckt werden kann. Die Dissertation erarbeitet einen Loesungsvorschlag, um die Kondiktionsfestigkeit des Rechtserwerbs von GbRs ? gleich ob diese (im Grundbuch eingetragene) Immobiliarrechte innehaben oder nicht; ob es sich um eine Immobiliargeschaeft oder ein anderes Rechtsgeschaeft handelt ? zu ermoeglichen.