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Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europaeisches Haushaltsrecht

Schutz der Rechtsstaatlichkeit durch europaeisches Haushaltsrecht : Plaedoyer fuer einen neuen Sanktionsmechanismus. 欧州財政法を通じた法治国家性の保護

・ISBN 978-3-16-159973-6 Brosch. EUR 94.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-160002-9

著者・編者Symann, Malte,
シリーズStudien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht
出版社(Mohr, GW)
出版年月2021
ページ数320 S.
言語GER
ニュース番号<661-1254 661-941>

解説

Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz unterschiedlicher Bemuehungen konnte diese Krise noch nicht geloest werden. Malte Symann analysiert die Moeglichkeit, wie ueber einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschuetzt werden kann. Ohne derzeit politisch nicht erreichbare Aenderungen der Europaeischen Vertraege ist dies nur auf der Basis des europaeischen Haushaltsrechts moeglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus wuerden vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschuetzt, mittelbar kann er aber auch allgemein zur Staerkung rechtsstaatlicher Grundsaetze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende Fragestellungen im Spannungsverhaeltnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.