商品詳細

Mit Verankerung des Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zum 01.01.2017 in der AO wurde mit dem neuen Paragr. 155 Abs. 4 AO erstmals eine gesetzliche Regelung geschaffen, die es den Finanzbehoerden ermoeglicht die Steuerfestsetzung ausschliesslich automationsgestuetzt vorzunehmen. Die in diesem Zusammenhang grundlegende Frage, ob die ausschliessliche automationsgestuetzte Steuerfestsetzung noch einen Gesetzesvollzug bzw. Steuervollzug im eigentlichen Sinn darstellt, wurde vom Gesetzgeber nicht gestellt. Die Einschraenkung des Untersuchungsgrundsatzes in Paragr. 88 Abs. 2 AO sowie die ausschliessliche automationsgestuetzte Steuerfestsetzung nach Paragr. 155 Abs. 4 AO wurden schlicht mit der besseren Bewaeltigung des steuerlichen Massenverfahrens gerechtfertigt. Dadurch dass eine exakte, allgemein anerkannte Definition des Begriffs des ?Vollzugs“ nicht existiert, muss zur rechtlichen Qualifizierung des vollautomatisierten Steuervollzugs bereits anerkannte bzw. bekannte vergleichbare Begriffe und Institute zurueckgegriffen werden und geprueft werden, ob der vollautomatisierte Steuervollzug unter den anerkannten Begriff des massvollen Gesetzesvollzugs subsumiert werden kann, ob der vollautomatisierte Steuervollzug lediglich auf bereits seit langem anerkannten Typisierungen fusst, dem herkoemmlichen Rechtsanwendungsmodell entspricht und mit der Vollzugsdogmatik in Einklang zu bringen ist. Doch genuegen diese bereits anerkannten Vollzugsmodelle und dogmatischen Ansaetze, um den vollautomatisierten Steuervollzug hinreichend konkret zu charakterisieren oder muss vielmehr ein neuer Begriff eines ?modernen Gesetzesvollzugs“ geschaffen werden? Ferner wird untersucht, ob der modifizierte Untersuchungsgrundsatz im neuen Paragr. 88 AO hinreichend konkret verankert wurde und die Besteuerungsgrundsaetze aus Paragr. 85 AO weiterhin gewahrt bleiben. Auch das Verhaeltnis der Ermittlungsgrundsaetze zueinander, vor allem im Hinblick auf den nun verankerten Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, wird naeher beleuchtet. Neben dem Untersuchungsgrundsatz ist zudem von Bedeutung, ob die weiteren Verfahrensgrundsaetze, der Anspruch auf rechtliches Gehoer und die Hinweis- und Auskunftspflicht, im Rahmen der vollautomatisierten Steuerfestsetzung durch die Finanzbehoerden gewaehrt werden koennen. Diese Brennpunkte werden im Rahmen dieser Abhandlung wissenschaftlich aufbereitet und die zwingend erforderliche rechtliche Qualifikation des vollautomatischen Steuerbescheids wird nachgeholt.