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商品詳細
Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union : Dokumentation der Verfahrensschriftsätze.
・ISBN 978-3-8487-7019-9 Geb. EUR 199.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-7489-1080-0
| 著者・編者 | Degenhart, Christoph / Horn, H.-D. / Murswiek, D. u. a., |
|---|---|
| シリーズ | Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit |
| 出版社 | (Nomos, GW) |
| 出版年月 | 2021.01 |
| ページ数 | 1200 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜661-L1688 661-L2288＞ |
解説
Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine ?Ultra-vires -Akte“ rechtfertigt, markiert es ? auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union ? die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.