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Leistungsbestimmungsrechte und Arbeitsentgelt : AGB-rechtliche Anforderungen an die Wirksamkeit und Ausgestaltung arbeitgeberseitiger Bestimmungsvorbehalte im Entgeltbereich.
・ISBN 978-3-428-18089-9 Brosch. EUR 139.90
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-428-58089-7
| 著者・編者 | Schmidt-Lauber, Stefan, |
|---|---|
| シリーズ | Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht |
| 出版社 | (Duncker, GW) |
| 出版年月 | 2020.10 |
| ページ数 | 545 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜660-L1645 660-P3246＞ |
解説
Die wirksame Gestaltung arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsklauseln ist durch die strikte Anwendung des AGB-Rechts auf Arbeitsvertraege immer schwieriger geworden. Eine Loesung fuer dieses Problem scheint mit der Verwendung von Bestimmungsvorbehalten gefunden. Es handelt sich dabei um einseitige Leistungsbestimmungsrechte des Arbeitgebers, die es ermoeglichen, die Hoehe einer versprochenen Zahlung erst zum Auszahlungszeitpunkt festzulegen. Bisher wurden derartige Klauseln selbst dann fuer wirksam erachtet, wenn sie keinerlei inhaltliche Konkretisierung enthalten. Diesem Vorgehen tritt die vorliegende Arbeit entgegen. Es wird ausfuehrlich untersucht, welche Auswirkungen die AGB-Kontrolle auf die Wirksamkeit und Ausgestaltung von Bestimmungsvorbehalten hat. Dabei zeigt sich, dass Bestimmungsvorbehalte nur wirksam sein koennen, wenn die Entscheidungskriterien fuer die Leistungsfestlegung hinreichend konkret geregelt sind und Angaben zur moeglichen Hoehe der Auszahlung gemacht werden. Auch der Kernbereich des Arbeitsverhaeltnisses darf nicht angetastet werden.