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商品詳細
Das Gebot der Unabhaengigkeit bei Erlass eines Teilurteils.
・ISBN 978-3-16-159870-8 Brosch. EUR 89.00
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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック（eBook）ISBN 978-3-16-159871-5
| 著者・編者 | Hennighausen, Johanna, |
|---|---|
| シリーズ | Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht |
| 出版社 | (Mohr, GW) |
| 出版年月 | 2021.02 |
| ページ数 | 300 S. |
| 言語 | GER |
| ニュース番号 | ＜660-L1537 660-P3047＞ |
解説
Gem. Paragr.?301 Abs. 1 ZPO ist ein Teilurteil zu erlassen, wenn ein abgrenzbarer Teil des Rechtsstreits vorzeitig zur Entscheidung reif ist und das Gericht das Teilurteil nicht fuer unangemessen erachtet; der Rest der Entscheidung wird dem Schlussurteil vorbehalten. Ein Teilurteil ist nach der Rechtsprechung jedoch nur zulaessig, wenn die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil - z. B. infolge abweichender Beurteilung in der Rechtsmittelinstanz oder in den Urteilsgruenden - ausgeschlossen ist. Johanna Hennighausen untersucht, auf welcher Grundlage die Rechtsprechung im Rahmen des Paragr.?301?Abs.?1 ZPO Widersprueche ueber die Grenzen der materiellen Rechtskraft hinaus fuer unzulaessig erachtet, waehrend an zahlreichen anderen Stellen der ZPO Widersprueche zwischen den Urteilsgruenden unter Berufung auf die engen Rechtskraftgrenzen zugelassen werden. Hierbei entwickelt sie auf Grundlage der Gesetzesbegruendung einen eigenen Loesungsansatz.