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Legitimation durch Oeffentlichkeitsbeteiligung?

Legitimation durch Oeffentlichkeitsbeteiligung? : Die Oeffentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss internationalen und europaeischen Rechts. 国際法・欧州法の影響下にある 行政裁判での市民参加

・ISBN 978-3-16-159160-0 Geb. EUR 114.00

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電子版あり 大学・学術機関向け電子ブック(eBook)ISBN 978-3-16-159161-7

著者・編者Peters, Birgit,
シリーズJus Publicum
出版社(Mohr, GW)
出版年月2020.08
ページ数XXIV, 421 S.
言語GER
ニュース番号<660-892 660-L1715>

解説

Im Gegensatz zum deutschen Gesetzgeber erkannten das europaeische und internationale Recht frueh, dass die Oeffentlichkeit bei Entscheidungen ueber die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten beteiligt werden muesse. Die Auswirkungen dieses Trends sind auch in Deutschland mittlerweile unuebersehbar. Zahlreiche Vorschriften bedingen die fruehe oder allgemeine Beteiligung der Oeffentlichkeit. Fehlende Beteiligungen koennen vor den Verwaltungsgerichten geruegt werden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wirft Birgit Peters die Frage auf, ob die durch internationale wie europaeische Normen begruendete Mitwirkung der Oeffentlichkeit das demokratische Fundament des Verwaltungsverfahrens beeinflusst. Ermoeglicht die Teilhabe der Oeffentlichkeit demokratische Mitbestimmung im Sinne des Grundgesetzes? Und wenn ja, inwieweit? Die Autorin unterzieht das herrschende Demokratieverstaendnis einer kritischen Pruefung und zeigt auf, ob und wie im internationalen und europaeischen Recht verankerte Beteiligungsrechte in die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes miteinbezogen werden koennen.